21.03.2018 / Ausland / Seite 6

Schlimmer geht immer

Kommunalwahlen in den Niederlanden: Rechte gaben im Vorfeld den Ton an

Gerrit Hoekman

Am heutigen Mittwoch ist großer Wahltag in den Niederlanden. In 355 Kommunen werden neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Gleichzeitig stimmen die Wähler in einem Referendum über das sogenannte »Schleppnetz-Gesetz« ab, das die Befugnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden deutlich ausweiten soll. Die Dienste sollen in Zukunft auch Glasfaserkabel anzapfen dürfen, um den gesamten Internetverkehr zu überwachen, wenn sie zum Beispiel auf der Suche nach Terroriste...

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