Ankara verschärft Onlinezensur

Ankara. Die türkische Regierung hat mit einem neuen Gesetz ihre Kontrolle über die Onlinemedien ausgebaut. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Mittwoch abend mit den Stimmen der regierenden AKP ein Gesetz, das der türkischen Medienaufsicht RTÜK das Recht gibt, audiovisuelle Onlineangebote zu sperren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Zudem müssen türkische und internationale Onlinemedien künftig eine Lizenz von der RTÜK beantragen, um Ton- und Bildbeiträge verbreiten zu dürfen. Die Opposition warf der Regierung vor, mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr die Medienzensur verschärfen zu wollen. (AFP/jW)