03.05.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Schrankenlos überwachen

EU-Kommission will Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten grenzüberschreitenden Zugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten erleichtern

Marc Bebenroth

Die EU-Kommission hat den Regierungen der aktuell 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kürzlich Pläne für ein neues Maßnahmenpaket in Sachen staatlicher Überwachung vorgelegt. Brüssel plant demnach weitere Schritte, »um Terroristen und Straftäter in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken«, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung vom 17. April heißt. Dieses Ziel will die Kommission erreichen, indem der Zugang »zu den für die Planung, Finanzierung ...

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