Zeitungsverleger gegen Eingriff in Presserecht

Berlin. Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, hat vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt. »Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen«, schrieb der Lobbyist vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in einem Gastbeitrag in Bild am Sonntag. »Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten ›Zensor‹ macht.«

Auf Vorschlag der UNESCO hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1993 den 3. Mai zum »Welttag der Pressefreiheit« erklärt. So soll an die Einschränkungen für freie Berichterstattung weltweit erinnert werden. Seitdem reklamieren hauptsächlich westliche Organisationen, beispielsweise die in Paris ansässigen »Reporter ohne Grenzen«, die faktische Trägerschaft des Mandats zu deren Überwachung für sich. (dpa/jW)