Finanzminister stellt Steuerschätzung vor

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch in Berlin die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2022 auf rund 906 Milliarden Euro von 772 Milliarden in diesem Jahr steigen. Die Steuerschätzer prognostizierten dem Gesamtstaat bis 2022 Mehreinnahmen von rund 63,3 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag sollen Überschüsse, die über den bisher festgelegten Spielraum von 46 Milliarden Euro hinaus gehen, in die Bereiche »Verteidigung« und »Entwicklung« fließen. Für den Bund ergebe sich bis 2022 ein zusätzliches Plus von 10,8 Milliarden Euro, sagte Scholz. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Montag in Mainz getagt. (Reuters/jW)