Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. Dezember 2024, Nr. 302
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 11.05.2018, Seite 2 / Ausland
Spanien

Madrid blockiert erneut Katalonien

Madrid. Die spanische Regierung hat die für diese Woche geplante Wahl von Carles Puigdemont zum Präsidenten der katalanischen Regionalregierung erneut blockiert. Das spanische Verfassungsgericht nahm am Mittwoch den Antrag der Zentralregierung zur Entscheidung an, ein vergangene Woche vom katalanischen Parlament dafür verabschiedetes Gesetz aufzuheben. Dieses ermöglicht die Wahl eines Kandidaten auch in dessen Abwesenheit. Die Beschwerde der Regierung sei »zulässig«, erklärte das Gericht. Solange sich die Richter mit der Sache befassen, bleibt die Bestimmung außer Kraft. Kann in Katalonien bis zum 22. Mai nicht über einen neuen Regierungschef abgestimmt werden, müsste es es Neuwahlen geben. (AFP/jW)