Sachsen will verschärft spitzeln

Als Reaktion auf die von der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes hat sich auch in dem Freistaat eine Initiative gegründet, die den Angriffen auf demokratische Grundrechte Paroli bieten möchte. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne »Sachsens Demokratie« machen nicht nur gegen das neue Polizeigesetz mobil, das unter anderem vorsieht, dass bestimmte Einheiten der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgestattet werden. Sie wenden sich auch gegen »die Extremismusdoktrin, die einen ›Linksextremismus‹ konstruiert und kriminalisiert, indem emanzipatorische Politik mit nazistischer Gewalt gleichgesetzt wird«.

»Jetzt, wo die Verhandlungen zum neuen Polizeigesetz in Sachsen im vollen Gange sind, ist es dringend nötig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung die rote Karte zeigen«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Klaus Bartl, am Donnerstag gegenüber jW. Nötig sei der Ausbau demokratischer Grundrechte und kein Gesetz, das den Weg in einen Polizeistaat ebne. Einen Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung und die automatische Erfassung von Autokennzeichen lehne Die Linke ebenso ab wie die Aufrüstung der Überwachungstechnik mit automatischer Gesichtserkennungssoftware, so Bartl.

Offenbar soll in Sachsen auch der besondere Schutz, unter dem Journalisten, Rechtsanwälte, und Ärzte stehen, aufgeweicht werden. Geht es nach der Regierungskoalition, könnten bei »erheblichen Gefahren« auch sie abgehört werden. (bern)