U-Ausschuss zur Causa BAMF?

Am heutigen Donnerstag werden im Bundestag zwei Anträge zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Causa BAMF diskutiert – einer der FDP und einer der AfD. Insbesondere letztere nutzt bereits in den Formulierungen zum Vorschlag eines PUA die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für rechte Hetze. Es solle im Zuge der Aufarbeitung der »Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung« unter anderem geklärt werden, ob es eine »Antiabschiebeindustrie« gebe, warum »Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Eindruck erweckte, Elemente des Staates, nämlich Staatsgebiet und Staatsvolk, aufweichen zu wollen« und welche Folgen die »Migrationskrise« für die »Opfer kriminellen Handelns von Migranten« hatte.

Während die Unionsfraktion am Mittwoch erklärte, ein PUA sei nicht nötig, werden auch innerhalb der SPD jene Stimmen lauter, die sich für einen Ausschuss aussprechen. Sowohl SPD-Bundesvize Natascha Kohnen als auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigten sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Dienstag) einem Untersuchungsausschuss gegenüber aufgeschlossen.

Im Notfall befürworten auch die Grünen einen PUA. »Wenn die Bundesregierung anfängt zu mauern, wenn wir an Unterlagen nicht herankommen sollten, dann sind wir natürlich bereit, einen Untersuchungsausschuss zu machen«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im Bundestag.

Kontrovers diskutiert wird die Einschätzung der Vorfälle im BAMF Bremen innerhalb der Linkspartei. Sahra Wagenknecht nahm von Beginn an eine für den rechten Diskurs anschlussfähige Position ein. »Die Vorwürfe im BAMF sind skandalös. Es geht hier um Bestechung, Betrug und Amtsmissbrauch«, sagte sie der Bild am 26. Mai 2018. Einen Untersuchungsausschuss lehnt die Linksfraktionschefin nicht ab.

Geradezu konträr zu Wagenknecht bewertet etwa die Linken-Abgeordnete Sabine Leidig den vermeintlichen Asylskandal: »Es erschreckt mich, welch eifrige, ja geifernde Empörung aufkommt – nicht nur bei AfD und Bild –, weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat«, kommentierte sie im Gelnhäuser Tageblatt vom 29. Mai.

Am deutlichsten stellte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung vom 4. Juni gegen einen PUA. Die durch das Bundesinnenministerium verursachten Missstände seien auch ohne Untersuchungsausschuss erkennbar - letzteren brauche man nur, »wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen.« (psc)