Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 1 / Inland

»Transitzentren«: Pläne konkretisiert

Berlin. In den von der Bundesregierung geplanten »Transitzentren« sollen Entscheidungen über Asylsuchende innerhalb von zwei Tagen getroffen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkretisierte entsprechende Pläne am Mittwoch nachmittag in der ARD-Sendung »Farbe bekennen«. 48 Stunden müssen ausreichen, sagte Merkel. Mehr erlaube das Grundgesetz nicht. Sollten Asylentscheidungen nicht in dieser Frist fallen, müssten Geflüchtete in reguläre Aufnahmelager verlegt werden.
Nach dem Streit über Zurückweisungen an der Grenze haben sich die Unionsparteien darauf verständigt, »Transitzentren« nahe der Grenze zu Österreich einzurichten. Dort sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden, um sie dann zurückzuschicken. (AFP/jW)