Parteienfinanzierung: Klage der Opposition

Berlin. Die Opposition im Bundestag will die von der Regierung beschlossene Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung kippen. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag gemeinsam eine Normenkontrollklage angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solle überprüfen, ob die geplanten 25 Millionen Euro mehr für alle Parteien von der Koalition aus Union und SPD hinreichend begründet worden sind.

Mitte Juni hatten die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass ab 2019 sämtliche Parteien insgesamt 190 Millionen Euro vom Staat beziehen statt wie bisher 165 Millionen. Die Regierungsparteien führten zur Begründung vor allem durch Internetauftritte, Kommunikation in Onlinenetzwerken und Schutzmaßnahmen gegen Hackerangriffe gestiegene Kosten an. Am heutigen Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. (dpa/jW)