Hintergrund: DKP: Grundgesetz verteidigen!

Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sprach sich am Freitag »entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes und die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern« aus und warb für eine Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, warnte: »In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ›robuste‹ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.«

Bereits im Vorfeld der Demonstration habe die Düsseldorfer Polizei versucht, die geplanten Proteste zu behindern. »Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler ist kein Unbekannter. Er übte diesen Posten zuvor in Dortmund aus, wo er dazu beitrug, dass militante Neonazis nahezu ungestört agieren konnten und sich die Stadt zu einer westdeutschen rechten Hochburg entwickelte, während Linke zunehmend kriminalisiert wurden. Das scheint Wesselers Modell für NRW’s Landeshauptstadt«, so der DKP-Chef weiter. Dazu passten die bundesweiten Razzien unter anderem in Dortmund und Augsburg. Nicht nur die Betreiber der Server, die für fortschrittliche Projekte bereitgestellt wurden, sondern auch antifaschistische Organisationen wie die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) waren davon betroffen. »Das ist Polizeiwillkür!« so Köbele. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des KPD-Abgeordneten Max Reimann, der dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte, zugleich aber betont hatte, dass der Tag kommen werde, »da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben«. (bern)