Sondersitzung zum Lunapharm-Skandal
Potsdam. Am heutigen Donnerstag tritt im Brandenburger Landtag der Gesundheitsausschuss wegen des Pharmaskandals um gestohlene und teils unwirksame Medikamente (jW berichtete) zu einer Sondersitzung zusammen. Ab 10 Uhr sollte die Aufsichtspflicht des Landesgesundheitsministeriums von Ressortchefin Diana Golze (Die Linke) thematisiert werden, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg bereits am Dienstag nachmittag berichtete. Die Sondersitzung ist von den Oppositionsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden. Laut Bericht hat das Landesverfassungsgericht den Antrag zweier AfD-Abgeordneter auf sofortige Akteneinsicht in dem Fall abgewiesen. Nach Auffassung der Richter könnte dies nämlich die öffentliche Sondersitzung gefährden. (jW)
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