Hintergrund: Sanktionen und Reaktionen

Die USA haben Ankara mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht bald freikommen. Die US-Regierung plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei »ihn nicht schnell frei lässt«, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag während einer Kabinettssitzung in Washington in Anwesenheit von Journalisten.

US-Präsident Donald Trump nannte den wegen »Terrorismusunterstützung« festgesetzten evangelikalen Pfarrer Brunson am Donnerstag einen »sehr unschuldigen Mann« und bezeichnete die Türkei als keine sehr gute »Freundin«. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag Brunsons auf seine Freilassung zurückgewiesen.

Anfang August verhängte Trump Sanktionen gegen den türkischen Justiz- und den Innenminister wegen ihrer Rolle im Fall Brunson. Außerdem verdoppelte Washington die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Als Reaktion darauf rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute am Dienstag zum Boykott elektronischer Geräte aus den USA auf. Am Mittwoch hob die türkische Regierung die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte deutlich an.

Von den neuen Zöllen, die Erdogan per Dekret in Kraft setzte, sind vor allem Autos, alkoholische Getränke, Tabak- und Kosmetikprodukte aus den USA betroffen. Für Autos betragen sie 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte dazu am Mittwoch, die Anhebung der Zölle sei »sicher bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung«.

Der türkische Finanzminister und Schwiegersohn von Erdogan, Berat Albayrak, sicherte ausländischen Investoren inmitten der schweren Währungskrise strenge Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zu. Er sagte während einer Telefonkonferenz mit fast 4.000 Investoren, die Türkei werde aus der Krise »noch stärker hervorgehen«. Priorität hätten nun Direktinvestitionen. Einen Hilfsantrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und Kapitalverkehrskontrollen, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen, schloss er aus. Die Regierung werde dem Kampf gegen die Inflation und der Haushaltsdisziplin Priorität geben.

Angesichts des Streits mit den USA sucht Erdogan verstärkt den Kontakt mit anderen Verbündeten. Am Mittwoch empfing er den Emir von Katar, der Investitionen von 15 Milliarden US-Dollar in der Türkei zusagte. Am Donnerstag telefonierte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei betonten sie die Wichtigkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Investitionen weiter auszubauen, wie das Präsidialamt erklärte. (AFP/jW)