Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 4 / Inland

Elfmal ohne Anklage mehr als 14 Tage in Haft

München. In Bayern wurden innerhalb von einem Jahr elf Personen, gegen die keine Anklage vorlag, länger als zwei Wochen inhaftiert. Eine war zwei Monate lang in Gewahrsam, wie die Süddeutsche Zeitung (Onlineausgabe) bereits am Donnerstag abend berichtete. Die Angaben entstammen der Antwort des Innenministeriums in München auf eine Anfrage von Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag. »Die neue Regelung muss ausgesetzt werden, bis die Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz, PAG, entschieden sind«, sagte Schulze. Sie fordert demnach eine »Präventivhaft« mit einer Dauer von höchstens zwei Wochen. (jW)