Bis Jahresende Vorschlag zu Grundsteuerreform

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer präsentieren und damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts einhalten. »Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann«, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag in der Debatte zum Haushalt 2019. Das Verfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Erhebung der Grundsteuer nicht mehr der Realität entsprechen. Die Abgabe ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Ende 2024 muss die Grundsteuer für alle Grundeigentümer neu berechnet worden sein. (dpa/jW)