US-Staat Kalifornien will Netzneutralität

Washington. Der US-Bundesstaat Kalifornien geht auf Konfrontation mit der Regierung in Washington. Gouverneur Gerald Brown unterschrieb am Sonntag abend ein Gesetz, mit der die sogenannte Netzneutralität in seinem Bundesstaat wieder eingeführt werden soll. Das US-Justizministerium kündigte umgehend Klage gegen den Schritt an.

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission hatte im vergangenen Dezember eine unter Präsident Barack Obama erlassene Vorschrift gekippt, die das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung einstufte, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden müsse. (Reuters/jW)