Hintergrund: Petition gegen NRW-Innenminister

Nach den Polizeieinsätzen im Hambacher Forst steht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unter Druck. In einer an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerichteten Petition fordern bereits mehr als 27.000 Menschen seinen Rücktritt, jW dokumentiert Auszüge daraus:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, Ihr Innenminister Herbert Reul ist nicht mehr tragbar. Wir haben genug von seinen Fake News und seiner verlogenen Angstmache vor angeblich subversiven Baumbesetzern. Wir fordern seinen Rücktritt.

Wir erleben die Vorboten einer weltweiten Klimakatastrophe. Wir Bürger erwarten von der Politik größtmögliche Anstrengungen, um diese abzumildern. Dazu müssen alle Gewohnheiten und Absprachen schleunigst auf den Prüfstand. Warum ist das wichtig? Herr Reul nennt Klimaschützer im Hambacher Wald Kriminelle und Straftäter. Die Menschen im Hambacher Wald setzen sich durch friedlichen Widerstand für die Bewahrung eines 12.000 Jahre alten Waldes ein und lehnen sich gegen den unverantwortlichen Abbau und die Verstromung der Braunkohle im Rheinland auf. Wir brauchen keinen Innenminister, der die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem er in jedem Kommentar zum Hambacher Wald die Gefahr durch die Besetzer heraufbeschwört und der Öffentlichkeit eine Waffensammlung präsentiert, die überhaupt nichts mit den derzeitigen Waldbesetzern zu tun hat. Wir brauchen einen Innenminister, der die Pressefreiheit garantiert. Während der Räumungsaktion wurden Journalisten wiederholt von ihrer Beobachterrolle abgehalten und in ihrer Arbeit behindert. Es gab polizeiliche Übergriffe auf die Presse.

Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet. Herr Reul behauptete am 27. September im Innenausschuss des Landtags, dass die Klimaschützer nach dem Sturz des Journalisten, noch während der Reanimation, mehrfach gesungen hätten: »Scheiß drauf. Räumung ist nur einmal im Jahr«. Diese Meldung wird in der gesamten Presse wiederholt. Die Verachtung für die Baumbesetzer macht die Runde. (…)

Wir erinnern uns, wie Herr Reul die Unabhängigkeit der Gerichte beugen wollte. »Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.« (...)

Wir brauchen keine Fake News, wir brauchen keine Panzer, die altem Recht folgen, und keine Räumpanzer gegen friedliche Demonstranten. Wir brauchen einen Innenminister, der sowohl Recht befolgt, als auch dafür Sorge trägt, dass Recht möglichst Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft bewirkt. Bitte ersetzen Sie den Innenminister Reul! (…).

kurzlink.de/Petition-Reul