Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 4 / Inland

4.400 Euro Strafe wegen YPJ-Fahne

München. Der freie Journalist Anselm Schindler ist am Dienstag in München zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4.400 Euro verurteilt worden, weil er beim Protest gegen die »Sicherheitskonferenz« in der bayerischen Landeshauptstadt im Februar eine Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) getragen hatte. Im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF kündigte er anschließend an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Da es sich um eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen – nämlich 110 à 40 Euro – handelt, würde Schindler als vorbestraft gelten, falls das Urteil rechtskräftig wird. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das öffentliche Zeigen des YPJ-Symbols gegen das Vereinsgesetz ist, weil diese Miliz mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu tun habe. (jW)