Länder für schärfere Zensurregeln

Berlin. Justizminister der Länder fordern einem Bericht zufolge »Nachbesserungen« am Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) solle die Vorschriften zu den Melde- und Beschwerdeverfahren bei sozialen Netzwerken verschärfen, hatte das Handelsblatt am Dienstag berichtet.

Das Papier stammt demnach vom Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). Barley solle prüfen, ob das Gesetz, »angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und zur Vermeidung von Umgehungen dahingehend präzisiert werden sollte«, dass Nutzer einen besseren Zugang zu den Beschwerdeformularen erhalten, heißt es demnach in der Vorlage. Es dürfe nicht sein, dass Plattformen« diese Formulare »verstecken« so dass sie keiner finde, so Steffen gegenüber der Wirtschaftszeitung. Es dürfe auch nicht akzeptiert werden, »wenn die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch inhaltsleere Verweise erschwert wird«. Laut Beschlussvorlage sollten »inhaltsleere Antworten (der Betreiber; jW) auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden« künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können, schrieb das Handelsblatt.

Anlass, dieses bereits von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und zahlreichen Kritikern als verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnete Gesetz zu verschärfen, ist demnach eine noch bessere Bekämpfung von »Hassbotschaften« bei Facebook und Co. Die Justizministerkonferenz tagt heute in Berlin. (AFP/jW)