Vorerst gescheitert

Israels Kulturministerin Miriam »Miri« Regev ist vorerst mit einer Gesetzesinitiative gescheitert, die die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen vorsah.Die Regierung verschob die geplante Verabschiedung im Parlament wegen fehlender Mehrheit auf unbestimmte Zeit, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers Avigdor Lieberman um den Erhalt der Regierung. Im Parlament verfügt er über eine knappe Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen.

Laut dem Gesetzentwurf hätte finanzielle Förderung teilweise oder ganz entzogen werden dürfen, wenn aus Sicht der Behörde etwa Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat in Frage gestellt, zu Gewalt oder Terror aufgerufen wurde bzw. der israelische Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer bezeichnet wird. Palästinenser und viele arabische Israelis erinnern am Unabhängigkeitstag an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Künstler kritisierten das Gesetz als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Auch der Knesset-Rechtsberater Ejal Jinon äußerte starke Bedenken und zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. (dpa/jW)