Italien verschärft Einwanderungsgesetz

Rom. Das italienische Parlament hat am Mittwoch abend das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit gebilligt. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 396 für die Verschärfung des Migrationsrechts und 99 votierten dagegen. 14 Vertreter der regierenden »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Einige M5S-Parlamentarier hatten im Vorfeld aus Protest gegen die Vorlage Dutzende Änderungsanträge eingereicht. Durch das neue Dekret wird die Vergabe von aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltsgenehmigungen eingeschränkt, Asylsuchende sollen künftig in großen »Auffangzentren« untergebracht werden. Der Einsatz von Elektroschockpistolen wird ausgeweitet, die Räumung besetzter Gebäude erleichtert, und als »gefährlich« eingeschätzte Flüchtlinge können im Eilverfahren abgeschoben werden. (AFP/jW)