Schärfere Gesetze: Abfuhr vom Richterbund

Berlin. Der Deutsche Richterbund sieht die nach den Vorfällen in Amberg von Unionspolitikern diskutierten Gesetzesänderungen zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge mit großer Skepsis. »Es ist verfehlt, sich jetzt öffentlich mit Forderungen nach schärferen Gesetzen zu überbieten«, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. »Der Ruf nach schärferen Gesetzen löst die Vollzugsdefizite nicht.« Voraussetzung für die Abschiebung eines Straftäters ist in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung. Nach Darstellung des Richterbundes ziehen sich Strafverfahren aber zunehmend in die Länge. »Vorrangig müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden«, sagte Rebehn und forderte mehr Personal. (AFP/jW)