Verfassungsschutz: AfD wird »Prüffall«
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD insgesamt als »Prüffall« eingestuft und ihren rechtsnationalen »Flügel« sowie die Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« zu Verdachtsfällen erklärt. »Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor«, erläuterte BfV-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin laut Nachrichtenagentur AFP den Begriff »Prüffall«. Die Hinweise seien hier noch nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter »Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln« – wie etwa durch V-Leute – einzuleiten. Eine endgültige Entscheidung ist damit aber nicht getroffen. Es werden zunächst öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. (AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Den Bock nicht zum Gärtner machen«
vom 16.01.2019 -
Nebelkerzen im Gerichtssaal
vom 16.01.2019 -
Chaostage in Stuttgart
vom 16.01.2019 -
Depression? Dein Problem!
vom 16.01.2019 -
Vom Täter zum Richter
vom 16.01.2019 -
»Nicht zu viele Antifaschisten, sondern viel zu wenige«
vom 16.01.2019