Freie Wähler zockten auf Staatskosten

München. Die Bundespartei der Freien Wähler hat über Jahre hinweg mit deutschen Staatsanleihen im Millionenumfang gehandelt. Vorwürfe des Spiegel, es handele sich um Tricks zur Aufbesserung der Parteifinanzen, wies die Partei am Sonnabend jedoch zurück. Dem Bericht zufolge erhielten die Freien Wähler im Jahr 2015 dank kurzfristiger Anleihekäufe und -verkäufe etwa eine Million Euro zusätzlicher Staatszuschüsse. Die Freien Wähler sind seit Herbst 2018 in Bayern in einer Koalition mit der CSU.

Hintergrund ist eine Regelung im Parteiengesetz: Die an Wahlergebnissen orientierten Zuschüsse der staatlichen Parteienfinanzierung sind an die sonstigen Einnahmen der Parteien gekoppelt. Hat eine Partei geringe Einnahmen, gibt es auch weniger Staatszuschuss. Die Freien Wähler erklärten in ihrer Stellungnahme, dass Tages- oder Festgeldkonten wegen der niedrigen Zinsen zu wenig Rendite einbrächten. (dpa/jW)