Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 4 / Inland
Normaler Knast für Abschiebehaft?
Berlin. Wegen der Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, formiert sich vermehrt Kritik. Abschiebe- und Strafhaft seien »zwei unterschiedliche Dinge«, deren Trennung eingehalten werden müsse, sagte etwa Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonnabend im Deutschlandfunk. Einem Eckpunktepapier aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll dieses Trennungsgebot künftig ausgesetzt werden. Dadurch soll das Fehlen von Abschiebehaftplätzen kompensiert werden. (dpa/jW)
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