Dokumentiert: Altmaier erzählt etwas vom Pferd

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte am 5. Februar in Berlin die »Nationale Industriestrategie 2030« vor. jW dokumentiert Auszüge seiner Rede im Wortlaut:

Es geht um die Frage, ob wir den enormen Wohlstand, den wir uns in den letzten 70 Jahren erarbeitet haben, auch in Zukunft behaupten und ausbauen können. Das ist eine grundlegende Frage für die deutsche Politik. (…) Deutschland und Europa konkurrieren nicht mit Nordkorea, Kuba und Venezuela um die Arbeitsplätze der Zukunft und die besten Technologien. Nein, der Wettbewerb spielt sich ab zwischen den drei großen Wirtschaftsräumen USA, Asien und Europa.

(…) Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann man mit zwei Punkten umreißen: Der erste Punkt ist, dass wir es mit einer rasanten Beschleunigung von Innovation zu tun haben. Von Innovation, die dazu führt, dass bisherige Verfahren, Produktionsmethoden, Industrien ersetzt werden durch ganz neue und ganz andere. Dass die Innovation disruptiv ist, nicht nur im Hinblick auf die Technologie, sondern mehr und mehr auch im Hinblick auf die Geographie. Das heißt, auf das Land, wo die alten Arbeitsplätze wegfallen und die neuen Arbeitsplätze entstehen. Beispiele dafür sind die Elektromobilität, die alternativen Antriebe, aber auch die Digitalisierung mit der Plattform- und Cloudökonomie, und vor allen Dingen die »künstliche Intelligenz«, die nach Meinung vieler Fachleute die größte Innovation darstellt seit Erfindung der Dampfmaschine. Und wer diese Technologien beherrscht, der hat eine Chance, vorne mit dabei zu sein. Wer diese Technologien verpennt, der wird eines Tages die verlängerte Werkbank von anderen sein. (…)

Wir schaffen damit einen Turnaround. Nämlich, dass Deutschland vom Erdulder, vom passiven Beobachter einer Entwicklung, die in den USA, in Japan, in China bereits in vollem Gange ist, wieder zu einem Akteur und zu einem Gestalter wird. Das muss unser Anspruch sein. Und den müssen wir unbefangen, selbstbewusst und mit dem Willen zum Erfolg angehen. (…)

Aber es ist auch unfair, das Pferd, das aus unserer Wirtschaft, aus unseren mittelständischen, unseren großen Unternehmen besteht, in einen internationalen Wettlauf zu schicken, bei dem ihm beide Beine gebunden sind; zwei durch nationale Entscheidungen und Regelungen und zwei von internationalen Wirtschaftsräumen, mit denen wir im Wettbewerb stehen. (jW)