Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 2 / Inland

Paris will Revanche wegen Fusionsverbot

Brüssel. Nach der von der EU-Kommission gestoppten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom will Frankreich die Möglichkeit einer Ministererlaubnis einführen. Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten müsse das Recht bekommen, »eine Wettbewerbsentscheidung der Europäischen Kommission anzufechten«, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel.

Die EU müsse in der Lage sein, »neue industrielle Champions« zu bilden, und brauche dafür ein Wettbewerbsrecht für das 21. Jahrhundert, sagte Le Maire beim Treffen der Finanzminister. Er werde über das Thema kommende Woche in Berlin mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beraten. Dabei müssten »alle Konsequenzen« aus dem Fall Alstom-Siemens gezogen werden. (AFP/jW)