Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 4 / Inland

Seehofer jagt ­»linksradikale« Beamte

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft in »extremistischen« Parteien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben könne. Die Prüfung soll in einigen Wochen abgeschlossen sein, so Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Mit Blick auf solche Mitgliedschaften habe er sein Ministerium gebeten, die Frage, »welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen«. Die Prüfung solle für »alle« Richtungen gelten, sowohl »für Rechts- wie für Linksradikale«. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rief Seehofer dazu auf, vor allem »linksextreme Kontakte« von Beamten zu prüfen. (AFP/jW)