Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 4 / Inland

Union gegen Senkung des Wahlalters

Berlin. Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Wahlalter herabzusetzen, stößt beim Koalitionspartner auf Widerspruch. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Onlineausgabe vom Montag), es wäre »inkonsequent«, 16jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, ihnen aber alle weiteren Rechte und Pflichten vorzuenthalten. Der CDU-Politiker warf der SPD »ein durchsichtiges Anbiederungsmanöver« an wöchentlich für den Klimaschutz demonstrierende Schüler vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte hingegen Barleys Überlegungen. Politik müsse die Interessen junger Menschen im Blick haben, wurde er von der Zeitung zitiert. (dpa/jW)