G-20-Proteste: Erneute Öffentlichkeitsfahndung

Hamburg. Trotz massiver Kritik an ihren Fahndungsmethoden hat die Ermittlungsgruppe (EG) »Schwarzer Block« der Hamburger Polizei am Mittwoch die fünfte Öffentlichkeitsfahndung nach Gegnern des G-20-Gipfels im Juli 2017 gestartet. Die Polizei veröffentlichte im Internet 66 Fotos von Personen, die sie laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch verdächtigt, beim Gipfel »Straftaten von erheblicher Bedeutung« begangen zu haben. Seit der ersten Öffentlichkeitsfahndung im Dezember 2017 seien Fotos von 334 Personen veröffentlicht und 106 davon identifiziert worden. In Sachen G 20 seien mehr als 3.500 Ermittlungsverfahren eröffnet worden, etwa 900 Verdächtigte seien namentlich bekannt.

Die EG »Schwarzer Block« führt im Landeskriminalamt (LKA) die Arbeit der gleichnamigen Sonderkommission fort, die bis Oktober 2018 mit großem Aufwand nach Straftätern unter den Gipfelgegnern suchte. Dabei kam auch eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz, um Verdächtige auf Fotos und Videos zu identifizieren. Mitte Dezember hatte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar die Löschung der dabei aufgebauten »biometrischen Referenzdatenbank« angeordnet. Die Innenbehörde verweigerte die Löschung und klagte im Januar gegen die Anordnung.

Scharfe Kritik an der erneuten Fahndung übte am Mittwoch gegenüber jW Halil Simsek, Aktivist der Hamburger Gruppe Roter Aufbau und während des Gipfels Sprecher des Bündnisses »G 20 entern«. »Die Hetzjagd geht weiter«, sagte er. Seit Monaten suche die Polizei »nach angeblichen Straftätern«, doch gegen Beamte, die sich beim Gipfel strafbar gemacht hätten, werde nicht ermittelt: »So wird eine Aufarbeitung der Geschehnisse nicht funktionieren.« Öffentlichkeitsfahndungen seien nur bei gravierenden Straftaten erlaubt, so Simsek, bei Plünderern oder Flaschenwerfern sei sie nicht angemessen.