Seehofer will Ausreisedruck erhöhen

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Geflüchtete, die als ausreisepflichtig gelten und ihre Identität verschleiern, stärker unter Druck setzen. Ein Gesetzentwurf seines Ministeriums sieht vor, dass diese Menschen nicht mehr in einer eigenen Wohnung leben dürfen, sondern in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Eine Beratung des Entwurfs im April werde angestrebt. Zudem soll die Frist für eine Überprüfung von Flüchtlingsanerkennungen vorübergehend von drei auf fünf Jahre verlängert werden. »Wegen der hohen Zahl an Bescheiden in 2015 bis 2017 steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dabei vor einer großen Herausforderung«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), laut AFP am Sonntag. (AFP/jW)