Liberalisierung von Fahrdiensten schon 2020

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, Foto) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagte Scheuer dem Focus. Bislang hatte Scheuer die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode angepeilt. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem vor, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern abgeschafft wird. Firmen wie Uber dürften davon profitieren. Zudem soll das sogenannte Poolingverbot aufgehoben werden. Das würde die Einführung von Sammeltaxis ermöglichen, die Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel zusammen befördern. (dpa/jW)