Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 7 / Ausland

Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Washington. Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongressresolution für ein Ende des von ihm im Mauerstreit verhängten Notstands nicht hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen. Ein Erfolg ist jedoch unwahrscheinlich. Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des nationalen Notstands. (dpa/jW)