Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 1 / Inland

Ostministerpräsidenten beraten mit Merkel

Neudietendorf. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer plädieren für ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in der gesamten BRD. »Es gibt noch Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen«, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch bei der Konferenz im thüringischen Neudietendorf. Dies sei den Menschen 30 Jahre nach der »Wende« nur noch schwer zu vermitteln. »Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West«, erklärte Schwesig im Beisein ihrer Amtskollegen. Am Nachmittag traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Neudietendorf ein. Mit ihr wollten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter anderem über Kosten für DDR-Zusatz- und Sonderrenten sprechen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte, der Bund solle die gegenwärtig zum Teil von den Ländern getragenen Kosten für Sonder- und Zusatzrenten mittelfristig ganz übernehmen oder zumindest seinen Anteil deutlich erhöhen. (dpa/jW)