Grundsteuer: Union will »Öffnungsklausel«

Berlin. CDU und CSU pochen bei der Reform der Grundsteuer auf die Möglichkeit für länderspezifische Regelungen. Der zuständige Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sagte am Mittwoch, die Fraktion bestehe auf einer Öffnungsklausel: »Die Länder, die eigene Regeln umsetzen wollen, sollen das auch können.« Solche spezifischen Vorschriften könnten es den Bundesländern ermöglichen, eine eigene Grundsteuer zu erheben und dafür Regeln festzulegen. Davor hatte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag gewarnt. Nur mit einer bundeseinheitlichen Festlegung werde sichergestellt, dass die Länder nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. (dpa/jW)