17.04.2019 / Inland / Seite 4

Überwachen, strafen, abschieben

Entwurf der Bundesregierung für neues »Hau-ab-Gesetz« stößt auf Widerstand der Länder

Ulla Jelpke

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf eines zweites »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« beschließen. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen bezeichnen diese Vorschrift wie schon ihre im Juli 2017 verabschiedete Vorgängerregelung zutreffender als »Hau-ab-Gesetz«.

Denn geplant ist erneut ein breites Arsenal von Rechtseinschnitten, Straf- und Überwachungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende. Im Referentenentwurf vorgesehen ist die E...

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