Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 1 / Inland

Über 600 offene Haftbefehle gegen Rechte

Wiesbaden. Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 gesuchte Personen, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. Der überwiegende Teil der Haftbefehle beziehe sich auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung. Zwölf seien wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und 98 weitere wegen »Straftaten mit politisch rechter Motivation« ausgestellt worden.

»Auch wenn die Masse der Straftaten, derentwegen offene Haftbefehle gegen Nazis bestehen, nicht politisch motiviert sind, ist diese Statistik ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die rechte Szene gewalttätig und kriminell ist und bleibt«, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, am Donnerstag gegenüber jW. (dpa/jW)