Braunkohleausstieg: Geld auch an die Saar

Berlin. Vom Sofortprogramm für die vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen sollen aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch »strukturschwache Steinkohlereviere« wie das Saarland profitieren. Das habe der CDU-Politiker in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, berichteten der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu am Sonnabend, es lasse sich noch nicht sagen, ob die Mittel für die Braunkohleregionen dadurch niedriger ausfallen werden.

Die Bundesregierung und die Braunkohle-Förderländer hatten sich Anfang April auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen geeinigt. Mit diesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden. Bisher sollten die Soforthilfen nur den Braunkohleregionen zugute kommen. Altmaier kommt wie die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland. (dpa/jW)