Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.05.2019, Seite 2 / Inland

Geldstrafen für »Scharia-Polizei«

Wuppertal. Sieben Teilnehmer und Helfer der salafistischen Agit-Prop-Truppe »Scharia-Polizei« sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Montag Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Ihre Aktion sei geeignet gewesen, einen »suggestiv-militanten Effekt« zu erzielen. Die Männer hätten den Bezug zur Scharia-Polizei, einer aus dem Nahen Osten bekannten gewalttätigen Gruppierung, bewusst hergestellt. Vor fünf Jahren waren sie unangemeldet in Warnwesten mit dem Aufdruck »Shariah Police« durch Wuppertal gezogen. Den Angeklagten wurde ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Prozess war als Neuauflage vom Bundesgerichtshof angeordnet worden, der die Freisprüche der ersten Instanz aufgehoben hatte. (dpa/jW)