Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 4 / Inland

Räumungsklage gegen Szenekneipe unzulässig

Berlin. Die Autonomen-Kneipe »Kadterschmiede« kann vorerst in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bleiben. Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts wies am Donnerstag eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers als unzulässig ab. Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden. In der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) deutlich, dass die Vollmacht für den Anwalt der britischen Eigentümerfirma nicht deutschen Anforderungen entspreche. (jW)