Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.06.2019, Seite 7 / Ausland

Neues Wahlsystem nach Protest in Georgien

Tbilissi. Als Reaktion auf die Massenproteste in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Montag eine Änderung des Wahlsystems vorgeschlagen und ging damit auf eine Forderung der Demonstranten ein. Demnach sollen bei der für nächstes Jahr angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden. Bislang galt ein kompliziertes Wahlsystem, das aus Sicht der Demonstranten Oligarchen dazu verhalf, ihren Einfluss zu behalten. Seit Donnerstag hatte es in der Hauptstadt Tbilissi Proteste gegeben. Am Wochenende waren sie abgeflaut. (dpa/jW)