Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2019, Seite 11 / Feuilleton
Wissenschaftsfreiheit

Ruhe bitte

Ungarn stärkt den Einfluss der Politik auf die wissenschaftliche Forschung. Das ungarische Parlament billigte am Dienstag auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban ein Gesetz, das Kritikern zufolge die Wissenschaftsfreiheit im Lande einschränkt. Mit 131 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte das Parlament dafür, dass die von der Akademie der Wissenschaften betriebenen Forschungsinstitute einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben. Die Maßnahme soll zum 1. September wirksam werden. Die bereits seit längerem bekannten Pläne hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste ausgelöst. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Maßnahme der Regierung, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen. (dpa/jW)