Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 6 / Ausland

Guatemala vorerst kein sicherer Drittstaat

Guatemala-Stadt. Guatemalas Präsident James Morales darf ein Migrationsabkommen mit den USA vorerst nicht unterschreiben. Das Verfassungsgericht des Landes entschied am Sonntag abend (Ortszeit), dass die von US-Präsident Donald Trump forcierte Vereinbarung zunächst dem Parlament vorgelegt werden müsse. Wenige Stunden zuvor hatte Morales ein für Montag geplantes Treffen mit Trump abgesagt. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass beide ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Dies hieße, dass Guatemala Menschen aus anderen zentralamerikanischen Ländern auf dem Weg in die USA Asyl anbieten müsste. Im März hatte die US-Regierung die Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump wirft den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen. (AFP/jW)