Seehofer gegen »faktische Grenzöffnung«

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach eigenen Worten verhindern, dass die Aufnahme von auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen »als faktische Grenzöffnung begriffen wird«. Migranten vor dem Ertrinken zu retten und in sichere Häfen zu bringen, sei selbstverständlich – es müssten aber keine europäischen Häfen sein, erklärte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei für 2018 in Berlin. Bundespolizeichef Dieter Romann sagte, nordafrikanische Häfen kämen »naturgemäß in Frage«, libysche aber wegen des bewaffneten Konflikts zur Zeit nicht. Romann beklagte zudem, dass viele Abschiebungen schon im Vorfeld scheitern. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf beiden im Anschluss vor, »mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, mehr Racial Profiling« zu wollen. (dpa/jW)