29.07.2019 / Inland / Seite 4

Rechtsstaat im Rückzugsgefecht

BGH-Präsidentin Bettina Limperg klagt in Stuttgart über prekäre Lage der Justiz, die auch bessere Public Relations brauche

Tilman Baur

Wie gefährdet ist der Rechtsstaat? Die Frage ist drängender denn je, denn weltweit stellen Rechte und Revanchisten die Unabhängigkeit der Justiz lauthals in Frage und bemächtigen sich des Rechtsstaatsbegriffs. Die Liste von Ländern, in denen Judikative und Exekutive aneinandergeraten, ist mittlerweile lang. Sie reicht von der Türkei über viele osteuropäische Staaten bis nach Italien, wo Innenminister Matteo Salvini gerade eine umfassende Justizreform angedroht hat, ...

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