Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 6 / Ausland

Kalifornien beschließt neues Wahlgesetz

Los Angeles. Mit einem neuen Wahlgesetz will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump erzwingen. Das am Dienstag vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass die Kandidaten einer Präsidentschaftsvorwahl ihre Steuererklärungen offenlegen müssen, um auf den Wahllisten in dem Bundesstaat aufgeführt zu werden. (AFP/jW)