SPD beschließt Konzept zu Vermögenssteuer

Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die SPD ein Konzept zur Besteuerung großer Vermögen beschlossen. Das Präsidium der Partei sprach sich am Montag für die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Steuer aus und beschloss Eckpunkte. Der kommissarische SPD-Kovorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, man wolle »die Vermögenssteuer auf die besonders reichen Teile der Gesellschaft konzentrieren«. Deswegen solle es hohe Freibeträge geben. Im Gespräch sei ein Steuersatz von einem Prozent, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Man erwarte Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Widerstand kommt vom Koalitionspartner. »Wir lehnen Steuererhöhungspläne ab«, sagte CSU-Chef Markus Söder. Egal, wie man die Vermögenssteuer drehe und wende. »Das ist das falsche Instrument zur falschen Zeit.« (Reuters/jW)