Hessen: 115 registrierte Straftaten von Rechten

Wiesbaden. Nach amtlicher Zählung sind in Hessen mehr als 150 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten von Januar bis März 2019 begangen worden. Das geht aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage von SPD-Abgeordneten im Landtag hervor, wie die Frankfurter Rundschau (Onlineausgabe) am Sonntag berichtete. Davon würden 115 Straftaten dem »politisch rechten Spektrum« zugeordnet und liefen unter »Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund«. In vielen davon gehe es um das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«. Auch 21 Fälle von »Hasskriminalität« sind für das erste Quartal 2019 aufgeführt. Das sind Taten, die gegen Menschen wegen ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Nationalität, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung gerichtet sind. In vielen Fällen politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten sind demnach die Ermittlungsverfahren noch offen, oder die Verfahren wurden eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. (jW)