Bundestag debattiert Haushalt für 2020

Berlin. Der Bundestag debattiert in dieser Woche erstmals über den Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für die nächsten Jahre weiter steigende Ausgaben vor – neue Schulden soll es aber nicht geben. Die meisten Ministerien haben mehr Mittel zur Verfügung als 2019. Die Steigerung beim Ministerium für Arbeit und Soziales ist mit 148,6 Milliarden Euro, etwa 3,3 Milliarden mehr als 2019, mit Abstand die größte. Zuschläge über mehr als eine Milliarde Euro bekommen außerdem das Verteidigungsministerium (1,7 Milliarden) und das Familienministerium (1,4 Milliarden). (AFP/jW)