Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 2 / Inland

US-Gesetz gegen Geschäftsmodell von Uber

Sacramento. Der Senat des US-Bundesstaates Kalifornien hat am Mittwoch (Ortszeit) ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das das Geschäftsmodell von Uber und Lyft angreift. Bekannt als »Assembly Bill 5« sieht es vor, dass Unternehmen, die die Bezahlung und Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter kontrollieren, diese als Angestellte behandeln müssen. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, werde das Dekret, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, laut CNBC unterschreiben. Befürworter von »Assembly Bill 5« sind außerdem die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren und Bernard Sanders. (jW)